Drucksache - 1875/III  

Bezug nehmend auf die Schriftliche Anfrage 374/III wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten:

1. Welche Einrichtung wurde 1980 in Steglitz eingerichtet, die im Jahre 2003 ins Bürgeramt integriert und „neu eröffnet“ wurde?

2. Auf Grund welcher Rechtsvorschrift ist es möglich, eine vom Polizeipräsidenten eingerichtete Zahlstelle ohne eigenständige Entscheidung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf fortzuführen oder ggf. neu einzurichten?

3. Lässt die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage darauf schließen, dass die Unterlagen über die Einrichtung dieser Zahlstellen z. T. unvollständig sind?

4. Wo befindet sich der Standort der am 10.09.1976 eingerichteten Zahlstelle "Standesamt Steglitz"?

5. Zieht eine Veränderung der Organisationsstruktur eine Neubestellung von z. B. der Zahlstellenleiter und –verwalter sowie deren Vertreter nach sich?

6. Trifft es zu, dass die Einrichtung der Zahlstelle Volkshochschule der eigenständigen Bezirke Steglitz und Zehlendorf übereinstimmend am 28.09.1981 erfolgte?

7. Trifft es zu, dass es für alle Standorte des Bürgeramtes, des Standesamts, der Bibliotheken und Volkshochschulen jeweils einen Zahlstellenleiter und –vertreter bzw. Zahlstellenverwalter und –vertreter gibt?

8. Trifft es zu, dass trotz struktureller Veränderungen mit der Folge des Abbaus von Personal oder der Übernahme von neuen Aufgaben der Personenkreis der Zahlstellenleiter und ihrer Vertreter sowie der Verwalter und ihrer Vertreter die jeweilige Funktion seit 2001 unverändert wahr nimmt?

9. Wie passt es zusammen, dass nach Beantwortung der Schriftlichen Anfrage, Frage 2.4, für die Stadtbibliothek Zahlstellenleiter, -verwalter und deren Vertreter am 01.10.2008 benannt wurden, aber nach Beantwortung der Frage 5.1 bei den unvermuteten Prüfungen nach August 2010 jedoch die formale Bestellung nicht nachgewiesen werden konnte?

10. Sind nach 2.2 Satz 3 ZBest die Arbeitsanweisungen an den Rechnungshof zur Kenntnis gegeben worden?

11. Ist der Prüfungszeitraum im Gewerbeamt in 2010 darauf zurückzuführen, dass in den Jahren zuvor nicht geprüft wurde?

12. Sind die Beanstandungen zu Frage 5.1 und 5.2 der Schriftlichen Anfrage inzwischen behoben?

13. Warum war die Prüfung der Zahlstelle des Bürgeramts im Rathaus Steglitz in 2007 möglich, nicht aber die Prüfung der weiteren Zahlstellen?

14. Aus welchen Gründen wurden die Zahlstellen der Bibliotheken in 2009 nicht unvermutet geprüft?

15. Ist es erforderlich, auf Grund der 2008 erlassenen AV LHO sowie der Neuerungen in 2009 für die Bereiche Zahlungen, Buchführung und Prüfung Änderungen der bestehenden Arbeitsanweisungen vorzunehmen?

Wann wurden diese ggf. erforderlichen Änderungen vorgenommen?

16. Hat die Dienstkraft der SE Finanzen im Rahmen der unvermuteten Prüfungen nach § 78 LHO überprüft, ob die angenommenen Beträge ordnungsgemäß abgeführt worden sind (Nr. 9.1.3 AV § 78 LHO)?

17. Trifft es zu, dass die mit Datum 17.10.1994 in der Volkshochschule vorhandene Arbeitsanweisung tatsächlich ein Entwurf des Bezirksamtes Zehlendorf war, der landesweit angewandt wurde?

18. Welche Zahlstelle des Ordnungsamts wurde in 2006, 2008 und 2009 unvermutet geprüft, obwohl diese formal nicht vorhanden war?

19. Welche Zahlstellen im Bezirk nehmen Bargeld an?

Wie wird die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften sicher gestellt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. April 2011

Für die SPD-Fraktion

KarnetzkiBuchta