Drucksache - 1856/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Trifft zu, dass am 16.03.2011 bereits vor der Sitzung der BVV am selben Tage die Anordnung der Stadträtin Loth zur Änderung der Parkregelung in der Sondershauser Straße umgesetzt wurde?

2.       Wie reagiert das Bezirksamt auf den am selben Tage getroffenen Beschluss der BVV, die Parkregelung entgegen Ziffer 1 unverändert zu lassen?

3.       Beabsichtigte die Stadträtin Loth durch ihre Handlungsweise, den Beschluss der BVV nicht abzuwarten und dieser ein weiteres Mal ihre Missachtung auszudrücken?

4.       Hat das Bezirksamt in Gänze damit die Verabredung, wonach zu im Geschäftsgang der BVV befindlichen Fragen grundsätzlich keine Anordnungen ergehen, aufgekündigt, und wird nun nach Gutsfrauenart verwaltet?

5.       Welche Kosten entstehen durch das die BVV missachtende Handeln der Stadträtin Loth, und wer trägt diese?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. April 2011

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Rolle