Drucksache - 1848/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Sind Informationen zutreffend, nach denen die Abteilung Soziales und Sport bei einzelnen Mietern aus dem Bereich der politischen Parteien (Seniorenunion der CDU) für die Anmietung von Räumen in Seniorenfreizeitstätten für Veranstaltungen nicht die bekannten, vom Bezirksamt beschlossenen Raummieten kassiert?

2.       Wenn ja, wie ist diese Bevorzugung einer einzelnen Parteiorganisation begründet?

3.       Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt, dass solche Informationen im Umlauf sind?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.03.2011

Michael Karnetzki