Drucksache - 1828/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Stellenbesetzung der/des Integrationsbeauftragten für Steglitz-Zehlendorf das NIS (Netzwerk-Integration-Südwest) anzuhören.

Begründung:

Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin ernennt in jedem Bezirk das Bezirksamt die oder den Bezirksbeauftragte(n) für Integration und Migration nach Anhörung der örtlichen Migrantenorganisationen. Da es in Steglitz-Zehlendorf noch keinen Migrationsbeirat gibt, stellt das NIS das größte Netzwerk von Migrantenorganisationen im Bezirk dar.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. März 2011

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki               Köhne

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Der Antrag wurde am 23.03.2011 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Stellenbesetzung der/des Integrationsbeauftragten für Steglitz-Zehlendorf, wie im Gesetz vorgesehen, die Migrantenverbände anzuhören (z. B. das Netzwerk-Integration-Südwest).“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der am 23.03.2011 geänderten Fassung wurde am 25.05.2011 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Stellenbesetzung der/des Integrationsbeauftragten für Steglitz-Zehlendorf, wie im Gesetz vorgesehen, die Migrantenverbände anzuhören (z. B. das Netzwerk-Integration-Südwest).

Rögner-Francke

BVVorsteher