Drucksache - 1821/III
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Trifft es zu, dass der vorläufige Wirtschaftsplan des Kita-Eigenbetriebs Südwest für das Jahr 2011 ein Defizit in Millionenhöhe ausweist?
2. Sind vom Bezirksamt ähnliche Gegensteuerungsmaßnahmen geplant, wie sie der Eigenbetrieb Nordost beschlossen hat?
3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um das drohende Defizit abzuwenden, bzw. arbeitet das Bezirksamt an einem Konsolidierungskonzept?
4. Inwieweit sieht das Bezirksamt den Senat in der Verantwortung, durch politische Entscheidungen das Defizit verursacht zu haben?
5. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Bezirkshaushalt, wenn das Defizit nicht abgewendet werden kann?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. März 2011
Für die Fraktion der CDU
Hippe Fröhlich
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