Drucksache - 1806/III (neu)
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in der Argentischen Allee am Mexikoplatz vor dem Ärztehaus (Fahrtrichtung Krumme Lanke) einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.
Begründung:
Vor dem stark frequentierten Ärztehaus gibt es Kurzzeitparkplätze (Parkscheibe 1h). Da auch viele Patienten mit Behinderung bzw. ambulante Fahrdienste dort halten/parken, ist es sinnvoll, einen Behindertenparkplatz auszuweisen.
Der sinnvolle Ort wäre vor oder hinter der Einfahrt auf das Gelände des Ärztehauses, da mehr Bewegungsfreiheit gegeben wäre.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Februar 2011
Für die SPD-Fraktion Für die FDP-Fraktion
Karnetzki Buchta Breidenbach
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Der Antrag wurde am 29.03.2011 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in der Argentischen Allee am Mexikoplatz vor dem Ärztehaus (Fahrtrichtung Krumme Lanke) einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.
Rögner-Francke BVVorsteher
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