Drucksache - 1806/III (neu)  

 
 
Betreff: Behindertenparkplatz am Mexikoplatz
Status:öffentlichAktenzeichen:1192
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Karnetzki, Buchta
2. Breidenbach
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.02.2011 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
01.03.2011 
51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
29.03.2011 
52. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.04.2011 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 07.02.2011
Beitritt FDP vom 15.02.2011
BE WiVerk vom 29.03.2011
Beschluss vom 13.04.2011
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 04.06.2013

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Argentischen Allee am Mexikoplatz vor dem Ärztehaus (Fahrtrichtung Krumme Lanke) einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.

 

Begründung:

 

Vor dem stark frequentierten Ärztehaus gibt es Kurzzeitparkplätze (Parkscheibe 1h). Da auch viele Patienten mit Behinderung bzw. ambulante Fahrdienste dort halten/parken, ist es sinnvoll, einen Behindertenparkplatz auszuweisen.

 

Der sinnvolle Ort wäre vor oder hinter der Einfahrt auf das Gelände des Ärztehauses, da mehr Bewegungsfreiheit gegeben wäre.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Februar 2011

 

 

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die FDP-Fraktion

 

 

Karnetzki               Buchta                                                                      Breidenbach

 

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Der Antrag wurde am 29.03.2011 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Argentischen Allee am Mexikoplatz vor dem Ärztehaus (Fahrtrichtung Krumme Lanke) einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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