Drucksache - 1789/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Treffen Aussagen des Leiters des Amtes für Gewerbe, Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zu, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht Zustandsverantwortlicher der Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf, sehr wohl aber Zustandsverantwortlicher der Radfahrunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf ist?

2.       Trifft es in diesem Zusammenhang auch zu, dass im Stadtplanungsausschuss von Bauarbeiten des Bezirks an der nicht in seiner Verantwortung stehenden Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf berichtet wurde?

3.       Wurden für diese Bauarbeiten Haushaltsmittel des Bezirks aufgewandt, obwohl der Bezirk nicht Zustandsverantwortlicher für die Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf ist?

4.       Wenn ja, warum?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Februar 2011

Oliver Rolle