Drucksache - 1789/III
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ich frage das Bezirksamt:
1. Treffen Aussagen des Leiters des Amtes für Gewerbe, Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zu, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht Zustandsverantwortlicher der Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf, sehr wohl aber Zustandsverantwortlicher der Radfahrunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf ist?
2. Trifft es in diesem Zusammenhang auch zu, dass im Stadtplanungsausschuss von Bauarbeiten des Bezirks an der nicht in seiner Verantwortung stehenden Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf berichtet wurde?
3. Wurden für diese Bauarbeiten Haushaltsmittel des Bezirks aufgewandt, obwohl der Bezirk nicht Zustandsverantwortlicher für die Fußgängerunterführung unter dem S-Bhf. Zehlendorf ist?
4. Wenn ja, warum?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Februar 2011
Oliver Rolle
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |