Drucksache - 1772/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BSR die Straßenreinigung im Bezirk in geeigneten Straßenzügen, insbesondere in Anwohnerstraßen, effektiver zu organisieren.

Hierzu sollen zeitlich begrenzte Halteverbotsschilder dauerhaft aufgestellt werden, in denen die BSR turnusmäßig die Straßen reinigt.

Begründung:

Die Akzeptanz zeitlich begrenzter Halteverbote zum Zwecke der Straßenreinigung ist in der Bevölkerung groß.

Häufig muss das Straßenreinigungsfahrzeug um geparkte KFZ herumkurven und kann daher nur ungenügend die Straßen reinigen. Hierzu sind die Erfahrungen aus anderen Bezirken bzw. Kommunen heranzuziehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2011

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die FDP-Fraktion

Karnetzki              Buchta                                                                      Breidenbach

------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 08.02.2011 in der 50. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

---------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 16.02.2011 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher