Drucksache - 1765/III  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das „Volksbegehren Grundschule“, das folgende Ziele anstrebt:

1.       Alle Kinder haben einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen. Die Bedarfsprüfung entfällt. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten der Grundschule ausgeschlossen werden.

2.       Jedes Kind erhält die Möglichkeit, an dem geförderten Mittagessen in der Grundschule teilzunehmen.

3.       An den Horten soll durch das Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation von 22 Kindern auf 16 Kinder pro pädagogische Fachkraft die Personalausstattung verbessert werden.

4.       Das im Dezember 2009 veröffentlichte „Berliner Bildungsprogramm für den offenen Ganztagsbetrieb“ soll als verbindlicher Leitfaden festgeschrieben werden.

Begründung:

Das „Volksbegehren Grundschule“ ist eine Initiative von Eltern aus den Landeselternausschüssen Schule und Kita. Sie wird unterstützt von Bezirkselternausschüssen der jeweiligen Gremien, von Gewerkschaften, von Verbänden und freien Trägern.

Das „Volksbegehren Grundschule“ hat insgesamt 28.255 Unterschriften gesammelt und sie bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Am 04. Januar 2011 wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres mitgeteilt, dass die Prüfung durch die Landeswahlleiterin ergeben habe, dass 24.400 Unterschriften gültig seien. Das Volksbegehren hat somit weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterstützer gefunden. Damit ist der verfassungsrechtliche Nachweis erbracht, dass das „Volksbegehren Grundschule“ zulässig sei.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.01.2011

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Siegfried Tulke

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Der Antrag wurde am 01.03.2011 in der 49. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 16.03.2011 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das „Volksbegehren Grundschule“, das folgende Ziele anstrebt:

1.       Alle Kinder haben einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen. Die Bedarfsprüfung entfällt. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten der Grundschule ausgeschlossen werden.

2.       Jedes Kind erhält die Möglichkeit, an dem geförderten Mittagessen in der Grundschule teilzunehmen.

3.       An den Horten soll durch das Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation von 22 Kindern auf 16 Kinder pro pädagogische Fachkraft die Personalausstattung verbessert werden.

4.       Das im Dezember 2009 veröffentlichte „Berliner Bildungsprogramm für den offenen Ganztagsbetrieb“ soll als verbindlicher Leitfaden festgeschrieben werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher