Drucksache - 1672/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es durch die Anordnung einer Einbahnstraße (Zeichen Nr. 220) von der Siemensstraße aus kommend in die Mozartstraße in Richtung Süd sowie aus der Gärtnerstraße in Richtung Ostpreußendamm jeweils ab der Höhe Calandrellistraße bei gleichzeitiger Anordnung des Verbotes der Einfahrt (Zeichen Nr. 276) in die entgegen gesetzte Richtung zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Straßen kommt.

Begründung:

Beide Straßen bieten vom Ostpreußendamm/Siemensstraße aus kommend aufgrund der geltenden Parkregelungen und geringer Fahrbahnbreiten bis zur Höhe der Calandrellistraße derzeit keinen ausreichenden Platz für Parallelverkehre. Die sich entgegenkommenden Autos müssen ausweichen und sich in die Lücken zwischen den geparkten PKW zwängen. Beide Straßen sind insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs stark als Durchgangstraßen belastet. Dies führt immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen.

Im Falle der Gärtnerstraße ist dies laut Auskunft des Bezirksamtes bereits polizeilich bekannt. Für die einfahrenden Fahrzeuge aus dem Ostpreußendamm in die Gärtnerstraße stellt die unmittelbar vor der Einmündung liegende Bushaltestelle eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Ferner besteht mit dem Devrientweg eine nahe gelegene Möglichkeit für den nach Süden einfahrenden Verkehr. Dort ist das Parken auf dem Bürgersteig angeordnet. Für die Linksabbieger aus der Siemensstraße in die Mozartstraße steht inzwischen eine verbreiterte Straßenführung zur Verfügung, durch die der laufende Verkehr auf dem Ostpreußendamm gefahrlos vorbeigeführt werden kann.

Die vorgeschlagene Regelung würde im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner zu einer Entlastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit (auch des ruhenden Verkehrs) beitragen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.11.2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Jan Ziegenhagen

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 04.01.2011 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es durch die Anordnung einer Einbahnstraße (Zeichen Nr. 220) von der Siemensstraße aus kommend in die Mozartstraße in Richtung Süd sowie aus der Gärtnerstraße in Richtung Ostpreußendamm jeweils ab der Höhe Calandrellistraße bei gleichzeitiger Anordnung des Verbotes der Einfahrt (Zeichen Nr. 276) in die entgegen gesetzte Richtung oder durch andere verkehrliche Maßnahmen zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Straßen kommt.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 19.01.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es durch die Anordnung einer Einbahnstraße (Zeichen Nr. 220) von der Siemensstraße aus kommend in die Mozartstraße in Richtung Süd sowie aus der Gärtnerstraße in Richtung Ostpreußendamm jeweils ab der Höhe Calandrellistraße bei gleichzeitiger Anordnung des Verbotes der Einfahrt (Zeichen Nr. 276) in die entgegen gesetzte Richtung oder durch andere verkehrliche Maßnahmen zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Straßen kommt.

Rögner-Francke

BVVorsteher