Drucksache - 1667/III
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken von KFZ auf dem unbefestigten Seitenstreifen der Ritterstraße zu gestatten.
Begründung:
Die Parkplatzsituation in der Ritterstraße ist für Anwohner und Gewerbetreibende problematisch. In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit für die Nutzung der unbefestigten und unbewachsenen Randstreifen ausgesprochen, die schon heute als (derzeit noch unzulässiger) Parkplatz dienen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2010
Für die Fraktion der CDU
Hippe Eckel
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Der Antrag wurde am 04.01.2011 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 19.01.2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken von KFZ auf dem unbefestigten Seitenstreifen der Ritterstraße zu gestatten.
Rögner-Francke BVVorsteher
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