Drucksache - 1667/III  

 
 
Betreff: Parkraum in der Ritterstraße legalisieren
Status:öffentlichAktenzeichen:1100
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Eckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.11.2010 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
30.11.2010 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
04.01.2011 
49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.01.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 08.11.2010
BE WiVerk vom 04.01.2011
Beschluss vom 19.01.2011
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 04.06.2013

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken von KFZ auf dem unbefestigten Seitenstreifen der Ritterstraße zu gestatten.

 

Begründung:

 

Die Parkplatzsituation in der Ritterstraße ist für Anwohner und Gewerbetreibende problematisch. In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit für die Nutzung der unbefestigten und unbewachsenen Randstreifen ausgesprochen, die schon heute als (derzeit noch unzulässiger) Parkplatz dienen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2010

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

Hippe                            Eckel

 

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Der Antrag wurde am 04.01.2011 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 19.01.2011 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken von KFZ auf dem unbefestigten Seitenstreifen der Ritterstraße zu gestatten.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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