Drucksache - 1647/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Aufenthaltsqualität des Vorplatzes am Bahnhof Lichterfelde-Ost im Straßenabschnitt Jungfernstieg durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch die Einrichtung einer Fußgängerzone, verbessert werden kann. Für die Finanzierung möglicher Investitionen soll der Einsatz von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geprüft werden.

Begründung:

Am Vorplatz des Bahnhofs Lichterfelde-Ost im Straßenabschnitt Jungfernstieg haben sich in den vergangenen Jahren das Café Rosenduft, die Bahnhofsgaststätte, verschiedene Geschäfte und gewerbetreibende Betriebe angesiedelt.

Seit der Wiedereröffnung des Regionalbahnhofs am 28. Mai 2006 hat sich in den letzten Jahren ein reger Fußgängerverkehr entwickelt.

Durch das Café, die Gaststätte und die Einzelhandelsgeschäfte lädt der Bahnhofsvorplatz zum Verweilen und Flanieren ein. Die parkenden und anfahrenden Autos sind hinderlich und stören die erholsame Atmosphäre dieses Platzes.

Gleichzeitig würde durch eine Fußgängerzone die derzeitige Bepflanzung der Mittelinsel aufgewertet werden, und der Vorplatz des Bahnhofs erhielte ein ansprechendes Ambiente.

Die Umgestaltung des Platzes bietet sich auch deshalb an, da vor allem Fußgänger und Radfahrer diesen Platz nutzen, um S-Bahn und Regionalzüge zu erreichen. Ebenso sind viele Passanten auf dem Wege, ihre Einkäufe zu erledigen.

Zur Finanzierung der Umgestaltung des Vorplatzes sollte der Einsatz von Mitteln aus dem ‚Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  (EFRE)’ geprüft werden. So hat das Bezirksamt Lichtenberg, Amt für Umwelt und Natur, im Jahr 2007 für ähnliche Projekte 413.000 € Förderung erhalten

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach                  Tulke

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Der Antrag wurde am 02.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 09.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Schellenberg

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 02.12.2010 in der 54. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie und zu welchen Kosten die Aufenthaltsqualität des Vorplatzes am Bahnhof Lichterfelde-Ost im Straßenabschnitt Jungfernstieg durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Für die Finanzierung möglicher Investitionen soll der Einsatz von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geprüft werden.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Fußgängerzone am Bahnhof Lichterfelde-Ost“ in „Aufenthaltsqualität am Bahnhof Lichterfelde-Ost“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 15.12.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie und zu welchen Kosten die Aufenthaltsqualität des Vorplatzes am Bahnhof Lichterfelde-Ost im Straßenabschnitt Jungfernstieg durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Für die Finanzierung möglicher Investitionen soll der Einsatz von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geprüft werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher