Drucksache - 1590/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche in der Berliner Erstaufnahmeeinrichtung/Clearingstelle (EAC) in der Wupperstraße 17 untergebracht sind, für die Zeit ihres dortigen Aufenthaltes eine VBB-Zeitfahrkarte AB zur Verfügung gestellt bekommen.

Begründung erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. September 2010

Für die Fraktion der FDP                                                                      Für die Fraktion GRÜNE

Rolf Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt                                          Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 28.09.2010 in der 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche in der Berliner Erstaufnahmeeinrichtung/Clearingstelle (EAC) in der Wupperstraße 17 untergebracht sind, für die Zeit ihres dortigen Aufenthaltes eine VBB-Zeitfahrkarte AB zur Verfügung gestellt bekommen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Karnetzki

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 13.10.2010 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 02.12.2010 in der 54. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche in der Berliner Erstaufnahmeeinrichtung/Clearingstelle (EAC) in der Wupperstraße 17 untergebracht sind, für die Zeit ihres dortigen Aufenthaltes eine VBB-Zeitfahrkarte AB zur Verfügung gestellt bekommen.

Dem Bezirk dürfen keine Kosten entstehen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 15.12.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche in der Berliner Erstaufnahmeeinrichtung/Clearingstelle (EAC) in der Wupperstraße 17 untergebracht sind, für die Zeit ihres dortigen Aufenthaltes eine VBB-Zeitfahrkarte AB zur Verfügung gestellt bekommen.

Dem Bezirk dürfen keine Kosten entstehen.

Rögner-Francke

BVVorsteher