Drucksache - 1586/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1.       welche Nutzungen auf dem Gelände Am Waldfriedhof, ehemals „Baseballplatz“ nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurzeit zulässig sind. Dabei soll insbesondere die Nutzung durch sportliche Aktivitäten geprüft werden,

2.       welche Maßnahmen, baulichen Veränderungen und/oder Anschaffungen erforderlich sind, um die zulässige Nutzung kurzfristig zu ermöglichen,

3.       ob und unter welchen Voraussetzungen eine ganz oder teilweise Umwidmung der Fläche zu Sportfläche möglich ist.

Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Ausschüssen bis zur jeweiligen Januarsitzung 2011 vorgestellt werden.

Begründung:

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Nutzung des Platzes zum Baseballspielen untersagt worden. Der Platz wird zurzeit überhaupt nicht genutzt und verödet. Ein Brachliegen der großen Fläche ist nicht sinnvoll. Es ist notwendig, dass die Fläche spätestens zum Frühjahr 2011 der Nutzung durch die Bevölkerung zur Verfügung steht. Dabei soll die Fläche zur Nutzung als Spiel– und Sportfläche geprüft werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. September 2010

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Markl-Vieto                            Schellenberg

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 12.10.2010 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1.       welche Nutzungen auf dem Gelände Am Waldfriedhof, ehemals „Baseballplatz“ nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurzeit zulässig sind. Dabei soll insbesondere die Nutzung durch sportliche Aktivitäten geprüft werden,

2.       welche Maßnahmen, baulichen Veränderungen und/oder Anschaffungen erforderlich sind, um die zulässige Nutzung kurzfristig zu ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Ausschüssen bis zur jeweiligen Januarsitzung 2011 vorgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 27.10.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1.       welche Nutzungen auf dem Gelände Am Waldfriedhof, ehemals „Baseballplatz“ nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurzeit zulässig sind. Dabei soll insbesondere die Nutzung durch sportliche Aktivitäten geprüft werden,

2.       welche Maßnahmen, baulichen Veränderungen und/oder Anschaffungen erforderlich sind, um die zulässige Nutzung kurzfristig zu ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Ausschüssen bis zur jeweiligen Januarsitzung 2011 vorgestellt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher