Drucksache - 1562/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Trifft die in den Medien genannte Summe von 286.000,- € an unterschlagenen Einnahmen zu, oder könnte dem Bezirk auch ein weit höherer finanzieller Schaden entstanden sein?

2.       Falls auch ein höherer Schaden entstanden sein könnte, mit welcher Schadenshöhe ist hier maximal zu rechnen?

3.       Wurden bei der Entgegennahme von Barzahlungen im Bezirksamt die Regelungen der LHO und deren Ausführungsvorschriften beachtet?

4.       Entspricht die Praxis bei der Entgegennahme, Buchung und Sicherung von Barzahlungen innerhalb des Ordnungsamtes des Bezirks Steglitz–Zehlendorf den Vorschriften der LHO und deren Ausführungsvorschriften?

5.       Wie ist es erklärbar, dass über einen Zeitraum von mind. 4 Jahren und in einer Höhe von mind. 286.000,- € die Unterschlagungen nicht auffielen?

6.       Hat die Stadträtin Loth geäußert, dass das Kontrollsystem im Ordnungsamt umgangen worden sei, man aber nicht wisse wie?

7.       Von welchem Kontrollsystem hat die Stadträtin Loth gesprochen? Wie funktionierte es und nach welchen Maßstäben hat sie dieses etabliert?

8.       Falls diese Äußerung zutrifft, bis wann ist mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen? Welche Maßnahmen innerhalb des Kontrollsystems wurden veranlasst, um weitere Fälle zu verhindern?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. September 2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                                        Nissen