Ich frage
das Bezirksamt:
- Aus welchem Grunde wurden dem
Deutschen Pfadfinderbund am 8. Juni 2010 die von ihm seit den 60er Jahren
genutzten Räume in der Jugendfreizeiteinrichtung "Käseglocke" in
der Leonorenstraße zum 30. Juni gekündigt?
- Inwieweit hat das Bezirksamt
als Vertragspartner sowohl der Pfadfinder als auch des Trägers "Spiel
& Action" an dieser Kündigung mitgewirkt?
- In welcher Form wurden die seit
Jahrzehnten bestehenden Raumnutzungsrechte der Pfadfinder bei der
Kooperationsvereinbarung mit dem Träger "Spiel & Action" zum
Betrieb der Einrichtung berücksichtigt?
- Welche unüberwindbaren
Konflikte zwischen "Spiel & Action" und den Pfadfindern gab
es, und warum mussten diese nun bis zur vollständigen Kündigung
eskalieren?
5.
Was
unternimmt das Bezirksamt, um
a) die Rücknahme der Kündigung zu erwirken,
b) die unverhältnismäßig kurze Kündigungsfrist zu verlängern und/oder
c) den Pfadfindern geeignete und von ihnen akzeptierte Ersatzräume anzubieten?
Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2010
Michael
Karnetzki