Drucksache - 1497/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Finanzierung des diesjährigen Fliegefestes wie im vergangenen Jahr aus Kapitel 3721 Titel 68569 des Bezirkshaushaltsplans einen Betrag in Höhe von 2.300 Euro bereitzustellen. Der Einsatz von Sondermitteln der BVV wird dadurch entbehrlich.

Begründung:

In den Haushaltsberatungen 2008/09 wurde der Titel 68569 (Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland) im Kapitel 3721 (Kunst- und Kulturamt) durch Beschluss der BVV um 15.000 Euro gegenüber dem Ansatz des Bezirksamtes aufgestockt, um damit Aktivitäten der Erinnerungskultur zu fördern. Im jährlichen Bericht des Bezirksamtes zu den Aktivitäten zur Erinnerungskultur wurde das Fliegefest 2008 und 2009 jeweils als wichtige geförderte Aktivität aufgeführt.

Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Schriftliche Anfrage 278/III (Mittelverwendung für Erinnerungskultur in 2008 und 2009) wurden für das Fest im vergangenen Jahr 2.320 Euro aus oben genanntem Haushaltstitel zur Verfügung gestellt. Da der Haushaltstitel im Bezirkshaushalt 2010/2011 in unveränderter Höhe fortgeschrieben wurde, ist nicht einsichtig, aus welchem Grunde dem Bezirksamt in diesem Jahr die Finanzierung des Fliegefestes nicht in gleichem Umfang möglich sein soll und warum stattdessen ein Antrag auf BVV-Sondermittel gestellt werden musste. Da nach den Regularien der BVV es einen Eigenanteil von mindestens 50 Prozent geben muss, bedeutet dieser andere Finanzierungsweg für den Heimatverein Steglitz zugleich eine Absenkung der öffentlichen Finanzierung um etwa ein Drittel, während das Bezirksamt 2.300 Euro einspart.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2010

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki                                 Richter

Der Antrag wurde am 19.05.2010 in der 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von der SPD-Fraktion wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zu den bewilligten Sondermitteln der BVV einen Betrag von 800 Euro aus Kapitel 37 21 Titel 685 69 für die Finanzierung des Fliegefestes 2010 zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Entfällt.

Rögner-Francke

BVVorsteher

Der Antrag in der geänderten Fassung der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 03.06.2010 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher