Drucksache - 1464/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt nach der Aufstellung der Stele im Harry-Bresslau-Park unternommen, um im Sinne des BVV-Beschlusses vom 16.4.2008 zur bezirklichen Erinnerungskultur die kritische Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit dem von Heinrich von Treitschke provozierten Antisemitismusstreit zu fördern?

2. Aus welchen Gründen gestaltet sich die Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 19.9.2007, in der Taku-, Lans- und Iltisstraße Schilder aufzustellen, die die Bürgerinnen und Bürger über die historischen Zusammenhänge der Straßenbenennung informieren und zu einer kritischen Auseinandersetzung anregen sollen, so schwierig, dass auch drei Jahre nach dem Beschluss keine Erledigung in Sicht ist?

3. Wie möchte das Bezirksamt den Beschluss der BVV umsetzen, "nach einer kritischen Auswertung des kritischen Diskurses" zum Ende der Wahlperiode zu entscheiden, "ob sich der bewahrend-kritische Umgang mit den Straßennamen bewährt hat oder ob eine Umbenennung erfolgen soll", wenn der "kritische Diskurs" eineinhalb Jahre vor dem Ende der Wahlperiode offensichtlich eingeschlafen ist bzw. gar nicht erst aktiv begonnen wurde?

4. Was ist aus dem Ziel geworden, ein Zeitzeugen- und Expertenpool zu entwickeln (BVV-Beschluss zur Erinnerungspolitik vom 16.4.2008)?

5. Wie ist die weitere Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 20.6.2007 zum "Projekt Stolpersteine", nach dem ab 2008 möglichst für alle von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf innerhalb der nächsten Jahre ein "Stolperstein" gesetzt werden soll, geplant? Wann gibt es die ersten "Stolpersteine" im Rahmen dieses Projektes?

6. Hat das Bezirksamt Angst vor einer konstruktiv-kritischen Begleitung des "Erinnerungsstelen-Programms" durch die BVV und die Öffentlichkeit, so dass es dem zuständigen Ausschuss sich widersprechende Aussagen über den Zeitplan für weitere geplante Stelen macht? Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der BVV ohne jeden Kommentar, Transparenz in diesem Verfahren einfordernde Anträge ablehnt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. April 2010

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki                      Buchta