Drucksache - 1459/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Fortbildung nach § 67 Abs. 6 des Berliner Schulgesetzes durch Nachweis der absolvierten Fortbildungsmaßnahmen dokumentiert wird.

Begründung:

Gemäß § 67 Abs.6 des Schulgesetzes für das Land Berlin wird bestimmt:

"Die Lehrkräfte sind verpflichtet, sich regelmäßig, insbesondere in der unterrichtsfreien Zeit fortzubilden".

Da der Umfang der Fortbildung nirgendwo geregelt ist, sind Aussagen, wann eine Lehrkraft diese Pflicht erfüllt, nicht möglich. Im Gegensatz zu den anderen Aufgaben von Lehrkräften gibt es für die Fortbildung keine genaueren Vorschriften, z.B. in Form von Ausführungsvorschriften. Die Formulierungen sind sehr allgemein gehalten und lassen daher viele Fragen offen.

Es gibt wohl keinen Bereich, in dem auf der einen Seite eine so klar formulierte Verpflichtung steht und auf der anderen Seite die Unklarheit darüber so groß ist, wann die Verpflichtung erfüllt ist.

Aus diesem Grund sollten wie in anderen Bundesländern (z.B. Bayern und Hessen) die verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen dokumentiert und als Grundlage für die Laufbahnberatung und die systematische Personalentwicklung herangezogen werden. Durch die derzeitigen grundlegenden Veränderungen im Berliner Schulsystem ist eine solche Regelung dringend geboten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. April 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Siegfried Tulke

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Der Antrag wurde am 01.06.2010 in der 40. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher