Drucksache - 1458/III  

 
 
Betreff: Parken im Laehrschen Jagdweg
Status:öffentlichAktenzeichen:964
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Breidenbach, Ziegenhagen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.04.2010 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
04.05.2010 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.05.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 12.04.2010
BE WiVerk vom 04.05.2010
Beschluss vom 19.05.2010
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.06.2010

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die geltenden Parkregelungen im Laehrschen Jagdweg im Interesse der Anwohner auf ihre bedarfsorientierte Angemessenheit hin zu überprüfen.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. April 2010

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

 

Rolf Breidenbach, Jan Ziegenhagen

 

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Der Antrag wurde am 04.05.2010 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das durchgängige halbseitige Parken auf dem Gehweg zu prüfen.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das durchgängige halbseitige Parken auf dem Gehweg zu prüfen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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