Drucksache - 1450/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein Verfahren zu entwickeln, welches auch jenen Kindern die Hortbetreuung ermöglicht, deren Erziehungsberechtigte trotz Hartz-IV-Empfangs die in den Regelsätzen enthaltenen Beköstigungsanteile nicht zum Teil an die Horte weiterleiten.

Begründung:

Immer häufiger beklagen kommunale und freie Träger der Horteinrichtungen, Kinder von der außerunterrichtlichen Betreuung ausschließen zu müssen, weil ihre Erziehungsberechtigten trotz mehrfacher Mahnungen die festgesetzten Kostenbeiträge nicht leisten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. April 2010

Für die Fraktion der CDU                                                        Für die Fraktion der SPD

Hippe                                          Berning                                          Karnetzki

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Der Antrag wurde am 04.05.2010 in der 39. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein Verfahren zu entwickeln, welches auch jenen Kindern die Hortbetreuung ermöglicht, deren Erziehungsberechtigte trotz Hartz-IV-Empfangs die in den Regelsätzen enthaltenen Beköstigungsanteile nicht zum Teil an die Horte weiterleiten.

Rögner-Francke

BVVorsteher