Drucksache - 1437/III (neu)
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des § 6 Gaststättengesetzes in den
Gaststätten, Restaurants und Kneipen verstärkt zu kontrollieren und die
Betreiber/innen über den Inhalt dieses Gesetzes zu unterrichten. Begründung Seit 2001
gilt das so genannte "Apfelsaftgesetz". Es verpflichtet die
Gastwirte/in mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teuerer anzubieten als das
billigste alkoholische Getränk. Die
Absicherung der Einhaltung dieser verhältnispräventiven Maßnahme wäre ein
deutliches Zeichen für die Umsetzung einer konsequenten Präventionspolitik. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 8. März 2010 Für die
SPD-Fraktion Für
die CDU-Fraktion Karnetzki Buchta Hippe ---------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des § 6 Gaststättengesetzes in den
Gaststätten, Restaurants und Kneipen verstärkt zu kontrollieren und die
Betreiber/innen über den Inhalt dieses Gesetzes zu unterrichten. Rögner-Francke BVVorsteher |
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