Drucksache - 1437/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des § 6 Gaststättengesetzes in den Gaststätten, Restaurants und Kneipen verstärkt zu kontrollieren und die Betreiber/innen über den Inhalt dieses Gesetzes zu unterrichten.

Begründung

Seit 2001 gilt das so genannte "Apfelsaftgesetz". Es verpflichtet die Gastwirte/in mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.

Die Absicherung der Einhaltung dieser verhältnispräventiven Maßnahme wäre ein deutliches Zeichen für die Umsetzung einer konsequenten Präventionspolitik.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. März 2010

Für die SPD-Fraktion                                                                       Für die CDU-Fraktion

Karnetzki                     Buchta                                                 Hippe

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des § 6 Gaststättengesetzes in den Gaststätten, Restaurants und Kneipen verstärkt zu kontrollieren und die Betreiber/innen über den Inhalt dieses Gesetzes zu unterrichten.

Rögner-Francke

BVVorsteher