Drucksache - 1433/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Regelungen die Beteiligung der BVV an der Planung der weiteren Erinnerungsstelen im Bezirk sicherzustellen:

1. Das Bezirksamt legt dem Ausschuss für Bildung und Kultur bis zum 28. Februar des jeweiligen Jahres (in diesem Jahr bis zum 31. März) eine abschließende Liste der im betreffenden Jahr geplanten Stelen vor und legt dabei sowohl Entscheidungskriterien als auch die Finanzierungsplanung offen.

2. Der Ausschuss berät die Jahresplanung und regt dabei unter Umständen Veränderungen an.

3. Das Bezirksamt legt dem Ausschuss spätestens zwei Monate vor der geplanten Anfertigung der Stelen den Textentwurf vor, damit den Fraktionen und der Öffentlichkeit genügend Zeit bleibt, Anregungen und Vorschläge dazu zu unterbreiten, die mit den jeweiligen Autoren abzustimmen sind.

Begründung erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. März 2010

Für die SPD-Fraktion                                                                       Für die FDP-Fraktion

Karnetzki                                 Richter                                     Breidenbach            Ehrhardt

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher