Drucksache - 1431/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die abgebrochene Sanierung der Toiletten an der Grundschule am Karpfenteich baldmöglichst fortgesetzt wird.

Begründung:

Im Protokoll der Planungsbesprechung wurde am 20.01.2009 festgelegt, dass im Rahmen des Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramms die WC-Anlagen der Grundschule Am Karpfenteich saniert werden. Dies betrifft die WCs im Schulgebäude und in den beiden Hortgebäuden.

In einem Schreiben vom 08. Februar 2010 wurde den Eltern von Bezirksstadträtin Frau Otto mitgeteilt, dass

·         sich der ursprüngliche Kostenbedarf mehr als verdoppelt habe,

·         die restlichen Toiletten nicht mehr saniert werden könnten, da weitere zusätzliche 350.000 € hierfür nötig seien,

·         der Zeitpunkt für die Realisierung der restlichen Sanierung derzeit noch nicht bestimmt werden kann.

Die bisher noch nicht sanierten Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand. Besonders betroffen sind die Toiletten des Hortbereichs, in welchem sich Kinder von 6 Uhr bis 18 Uhr aufhalten müssen. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Siegfried Tulke

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Der Antrag wurde am 07.04.2010 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die abgebrochene Sanierung der Toiletten an der Grundschule am Karpfenteich 2011 fortgesetzt wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 04.05.2010 in der 39. Sitzung des Schulausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die unterbrochene Sanierung der Toiletten an der Grundschule am Karpfenteich fortzusetzen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Abgebrochene Sanierung der Toiletten der Grundschule am Karpfenteich baldmöglichst fortsetzen“ in „Unterbrochene Sanierung der Toiletten der Grundschule am Karpfenteich fortsetzen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 06.05.2010 in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung in seiner in der 39. Sitzung des Schulausschusses am 04.05.2010 geänderten Fassung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die unterbrochene Sanierung der Toiletten an der Grundschule am Karpfenteich fortzusetzen.

Rögner-Francke

BVVorsteher