Drucksache - 1430/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Änderung der Einschulungsbereiche für Geschwisterkinder weiterhin uneingeschränkt die Ausnahmeregelung zur Aufnahme auf die Grundschule gilt.

Begründung:

Durch Änderung des Berliner Schulgesetzes besteht die Möglichkeit, dass die Schulbehörde gemeinsame Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen einrichten kann. Für Geschwisterkinder könnte daher die Gefahr bestehen, einer anderen Grundschule innerhalb des gemeinsamen Einzugsbereiches zugewiesen zu werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Siegfried Tulke

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Der Antrag wurde am 04.05.2010 in der 39. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Änderung der Einschulungsbereiche für Geschwisterkinder weiterhin uneingeschränkt die Ausnahmeregelung zur Aufnahme auf die Grundschule gilt.

Rögner-Francke

BVVorsteher