Drucksache - 1427/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchen engen Anwohnerstraßen des Bezirkes das beidseitige Parken mit zwei Rädern auf befestigten Bürgersteigen gestattet werden kann.

Begründung:

In einer Reihe von Anwohnerstraßen verengen sich die Fahrspuren durch beidseitiges Parken auf der Straße in verkehrsgefährdender Weise. Das Bezirksamt wird vor diesem Hintergrund ersucht z.B. durch Begehungen zu prüfen, in welchen Straßen durch entsprechende veränderte Parkregelungen Abhilfe geschaffen werden kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Jan Ziegenhagen

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Der Antrag wurde am 06.04.2010 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Krumme Straße und im Stockweg das beidseitige Parken mit zwei Rädern auf dem befestigten Bürgersteig gestattet werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertragt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der in der letzten Sitzung geänderten Fassung wurde am 04.05.2010 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Stockweg das beidseitige Parken mit zwei Rädern auf dem befestigten Bürgersteig gestattet werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Stockweg das beidseitige Parken mit zwei Rädern auf dem befestigten Bürgersteig gestattet werden kann.

Rögner-Francke

BVVorsteher