Drucksache - 1424/III
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Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen/-fluren der drei Bürgeramtstandorte
über W-LAN einen kostenfreien Internetzugang für die wartenden Bürgerinnen und
Bürger zur Verfügung zu stellen, um Ihnen eine halbwegs sinnvolle Nutzung der
Wartezeit zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt
mündlich Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 08. März 2010 Für die
Fraktion der FDP Rolf
Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt Der Antrag
wurde am 20.05.2010 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und
Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 7
Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Dem
federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Ehrhardt Ausschussvorsitzender Der
Antrag wurde am 03.06.2010 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten
und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen
abgelehnt. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Platzeck Stellv.
Ausschussvorsitzender ---------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen: Der Antrag
ist abgelehnt. Rögner-Francke BVVorsteher |
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