Drucksache - 1424/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen/-fluren der drei Bürgeramtstandorte über W-LAN einen kostenfreien Internetzugang für die wartenden Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, um Ihnen eine halbwegs sinnvolle Nutzung der Wartezeit zu ermöglichen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. März 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt

Der Antrag wurde am 20.05.2010 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2010 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher