Drucksache - 1420/III  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherungspflicht in Steglitz-Zehlendorf auf den Straßen und insbesondere auf den Gehwegen gewährleistet wird.

Schneeräumungsunternehmen und Grundstückseigentümer sollen auf ihre Verkehrssicherheitspflichten hingewiesen werden. Die Gehwege bzw. Fahrbahnen müssen auch für ältere Bürger und Eltern mit Kinderwagen begehbar sein. Es soll sichergestellt werden, dass die Gehwege nicht durch Schneeräumungsfahrzeuge beschädigt oder zerstört werden.

Begründung:

Der Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes (körperliche Unversehrtheit) hat auch im Winter Gültigkeit!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. März 2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Wilhelm

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Der Antrag wurde am 04.05.2010 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherungspflicht in Steglitz-Zehlendorf auf den Straßen und insbesondere auf den Gehwegen gewährleistet wird.

Schneeräumungsunternehmen, BSR und Grundstückseigentümer sollen auf ihre Verkehrssicherheitspflichten hingewiesen werden. Die Gehwege bzw. Fahrbahnen müssen auch für ältere Bürger und Eltern mit Kinderwagen begehbar und die benutzungspflichtigen Radwege befahrbar sein. Es soll sichergestellt werden, dass die Gehwege nicht durch Schneeräumungsfahrzeuge beschädigt oder zerstört werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherungspflicht in Steglitz-Zehlendorf auf den Straßen und insbesondere auf den Gehwegen gewährleistet wird.

Schneeräumungsunternehmen, BSR und Grundstückseigentümer sollen auf ihre Verkehrssicherheitspflichten hingewiesen werden. Die Gehwege bzw. Fahrbahnen müssen auch für ältere Bürger und Eltern mit Kinderwagen begehbar und die benutzungspflichtigen Radwege befahrbar sein. Es soll sichergestellt werden, dass die Gehwege nicht durch Schneeräumungsfahrzeuge beschädigt oder zerstört werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher