Drucksache - 1406/III
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Ich frage
das Bezirksamt:
Berlin
Steglitz-Zehlendorf, 15.02.2010 Rainer
Ziffels Antwort des
Bezirksamts Sehr geehrter Herr Rögner-Francke, die o.g. Kleine Anfrage beantworte
ich wie folgt: 1. Hat das Bezirksamt sich in Erfüllung des
Beschlusses der BVV (zu Drucksache 1111/III (neu)) vom 23.09.2009 schon bei den
zuständigen Stellen dafür eingesetzt, dass dem Stadteilmütter-Projekt des
Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf für den Bezirk
Steglitz-Zehlendorf für die nächsten 2 Jahre eine sichere Finanzierung
ermöglicht wird? Zu 1.: Die Abteilung Soziales
und Sport hat der Geschäftsführung des zuständigen JobCenters
Steglitz-Zehlendorf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unmittelbar
z.K. gegeben, mit der Bitte, nach Möglichkeiten zu suchen, dass das
Stadtteilmütter-Projektes im Bezirk fortgeführt werden kann. 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf
welchem Wege wurde dieses Ergebnis erzielt? Zu 2.: Das JobCenter Steglitz-Zehlendorf teilte der
Abteilung Soziales und Sport mit Schreiben vom 25.01.2010 mit, dass man von
dort mit den betroffenen Trägern „Evangelischer Jugendhilfe-verein“ und
„Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf“ entsprechende
Planungs-gespräche im Dezember 2009 geführt habe. In enger Abstimmung mit dem
Fachbereich der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt wurden mehrere
Fördermöglichkeiten erörtert. 3. Was ist der aktuelle Diskussionsstand? Zu 3.: Das Projekt Stadtteilmütter (2 Projekte zu je 6
Monaten, beginnend ab 15. März und 15. September) wurde vom Bezirksamt auch bei
der - aufgrund der massiven Kürzungen der Platzzahlen durch das Job-Center
nötig gewordenen - Korrektur der bezirklichen Projektliste am 2.2.10 auf
vorderste Plätze gesetzt, sodass nach dem derzeitigen Stand eine grundsätzliche
Finanzierung durch das Job-Center gesichert sein müsste. Allerdings sind für das Projekt
aufgrund der besonderen Konzeption mehr Gelder nötig, als vom Job-Center
grundsätzlich für Projekte bewilligt werden können. Um Lösungswege für eine
dauerhafte Sicherung des Projektes zu erarbeiten hat sich das Bezirksamt
zusammen mit der Leitung des Jugendamtes, der Frauenbeauftragten und der
Referentin der Stadträtin Frau Otto am 11.2.10 mit Frau Kindler (Diakonisches
Werk) und der Projektleitung des Projektes Stadtteilmütter getroffen. Es wurden
Möglichkeiten zur Finanzierung der Restkosten zusammengetragen, die im
einzelnen noch geprüft werden müssen. Weiterhin wurden alle konkreten
Maßnahmemöglichkeiten des Job-Centers (MAE, AGH-Entgelt, ÖBS) durchgesprochen.
Von Seiten des Bezirksamtes wurde Unterstützung bei der Kooperation mit dem
Job-Center angeboten. Dazu sind vom Träger noch konkrete Informationen über das
Projekt nötig. Es kann zurzeit noch kein abschließendes
Ergebnis mitgeteilt werden, da die beiden beteiligten Träger bisher zu den vom
JobCenter angebotenen Vorschlägen zu Fördermöglichkeiten den bzw. die
erforderlichen Anträge nicht gestellt haben. Mit
freundlichen Grüßen Norbert
Schmidt Bezirksstadtrat |
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