Drucksache - 1406/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt sich in Erfüllung des Beschlusses der BVV (zu Drucksache 1111/III (neu)) vom 23.09.2009 schon bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt, dass dem Stadtteilmütter-Projekt des Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die nächsten 2 Jahre eine sichere Finanzierung ermöglicht wird?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf welchem Wege wurde dieses Ergebnis erzielt?

3. Was ist der aktuelle Diskussionsstand?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 15.02.2010

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat das Bezirksamt sich in Erfüllung des Beschlusses der BVV (zu Drucksache 1111/III (neu)) vom 23.09.2009 schon bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt, dass dem Stadteilmütter-Projekt des Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die nächsten 2 Jahre eine sichere Finanzierung ermöglicht wird?

Zu 1.:

     Die Abteilung Soziales und Sport hat der Geschäftsführung des zuständigen JobCenters Steglitz-Zehlendorf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unmittelbar z.K. gegeben, mit der Bitte, nach Möglichkeiten zu suchen, dass das Stadtteilmütter-Projektes im Bezirk fortgeführt werden kann.

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf welchem Wege wurde dieses Ergebnis erzielt?

Zu 2.:

     Das JobCenter Steglitz-Zehlendorf teilte der Abteilung Soziales und Sport mit Schreiben vom 25.01.2010 mit, dass man von dort mit den betroffenen Trägern „Evangelischer Jugendhilfe-verein“ und „Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf“ entsprechende Planungs-gespräche im Dezember 2009 geführt habe. In enger Abstimmung mit dem Fachbereich der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt wurden mehrere Fördermöglichkeiten erörtert.

3. Was ist der aktuelle Diskussionsstand?

Zu 3.:

Das Projekt Stadtteilmütter (2 Projekte zu je 6 Monaten, beginnend ab 15. März und 15. September) wurde vom Bezirksamt auch bei der - aufgrund der massiven Kürzungen der Platzzahlen durch das Job-Center nötig gewordenen - Korrektur der bezirklichen Projektliste am 2.2.10 auf vorderste Plätze gesetzt, sodass nach dem derzeitigen Stand eine grundsätzliche Finanzierung durch das Job-Center gesichert sein müsste.

Allerdings sind für das Projekt aufgrund der besonderen Konzeption mehr Gelder nötig, als vom Job-Center grundsätzlich für Projekte bewilligt werden können. Um Lösungswege für eine dauerhafte Sicherung des Projektes zu erarbeiten hat sich das Bezirksamt zusammen mit der Leitung des Jugendamtes, der Frauenbeauftragten und der Referentin der Stadträtin Frau Otto am 11.2.10 mit Frau Kindler (Diakonisches Werk) und der Projektleitung des Projektes Stadtteilmütter getroffen. Es wurden Möglichkeiten zur Finanzierung der Restkosten zusammengetragen, die im einzelnen noch geprüft werden müssen. Weiterhin wurden alle konkreten Maßnahmemöglichkeiten des Job-Centers (MAE, AGH-Entgelt, ÖBS) durchgesprochen. Von Seiten des Bezirksamtes wurde Unterstützung bei der Kooperation mit dem Job-Center angeboten. Dazu sind vom Träger noch konkrete Informationen über das Projekt nötig.

Es kann zurzeit noch kein abschließendes Ergebnis mitgeteilt werden, da die beiden beteiligten Träger bisher zu den vom JobCenter angebotenen Vorschlägen zu Fördermöglichkeiten den bzw. die erforderlichen Anträge nicht gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schmidt

Bezirksstadtrat