Drucksache - 1399/III
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Ich frage
das Bezirksamt: 1.
Welche
finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell zur Schlaglochbeseitigung im
Bezirk zur Verfügung? 2.
Ist
das Bezirksamt der Meinung, dass im Bezirkshaushalt ausreichende finanzielle
Mittel zur Beseitigung der durch den Frost entstandenen Schäden bereit stehen?
Wenn nein, wie setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats
für mehr Haushaltsmittel ein?
Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 08. Februar 2010 Jan
Ziegenhagen Antwort des
Bezirksamts Sehr geehrter Herr Rögner-Francke, die oben genannte Kleine Anfrage
beantworte ich wie folgt schriftlich: 1. Welche
finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell zur Schlaglochbeseitigung im Bezirk zur
Verfügung? Der Ansatz im
Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 bei der Unterhaltung des Straßenlandes (4212/521
01) weist im Jahr 2010 einen Betrag von 3,456 Mio € auf. Aus diesem Ansatz sind
aber nicht nur Maßnahmen zur Schlaglochbeseitigung zu finanzieren, sondern es
müssen auch andere unabweisbare Maßnahmen daraus bestritten werden: •
Beseitigung von Gefahrenstellen auf Geh- und Radwegen •
Kleinere flächenhafte Sanierungen von maroden Fahrbahndecken •
Anpassungsarbeiten an der Straßenbefestigung nach
Straßenbaumpflanzungen •
Mähen von ruderal bewachsenen Seitenstreifen zur Aufrechterhaltung
der Verkehrssicherheit •
Beschaffung und Aufstellung von angeordneten Verkehrszeichen und - einrichtungen •
Maßnahmen im Interesse der Barrierefreiheit etc. Da die Beseitigung von Schlaglöchern - neben der
Beseitigung von Gefahrenstellen auf Geh-und Radwegen - aber eine sehr hohe
Priorität hat, wird ein bedeutender Anteil des Gesamtansatzes bei der
Straßenunterhaltung für die Schlaglochbeseitigung verwendet werden. Andere
Maßnahmen stehen somit in gewisser Weise noch unter Vorbehalt. 2.. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass im
Bezirkshaushalt ausreichende finanzielle
Mittel zur Beseitigung der durch den Frost entstandenen Schäden bereit stehen?
Wenn nein, wie setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des
Senats für mehr Haushaltsmittel ein. Die Mittel aus dem
Bezirkshaushalt werden nicht ausreichen, die durch den Frost in diesem Winter
besonders stark aufgetretenen Straßenschäden zu beseitigen. Da diese Situation in
allen Bezirken gleich ist, hatten die Tiefbauamtsleiter zu ihrer letzten
Amtsleitersitzung Ende Januar 2010 bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung diese auf den maroden Straßenzustand und die dringend
benötigten zusätzlichen Mittel für deren Beseitigung hingewiesen. Die damalige
Aussage war, dass es in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel für ein
„Schlagloch-Sanierungsprogramm" geben wird. Aus
diesem Grund wurde das Thema in der letzten Baustadträterunde als aktuell
dringendster Punkt thematisiert. So habe auch ich die Position vertreten, dass
eine finanzielle Verstärkung der Bezirke für die Tiefbauunterhaltung
unabdingbar ist. Dieses hatte ich auch bereits vorher verschiedenen
Medienvertretern gegenüber verdeutlicht – auch vor dem Hintergrund der
vorliegenden BVV-Drucksache. Bereits
bei der Sitzung gab es positive Signale, dass die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung die Forderung der Bezirke nachvollziehen und sich gegenüber
der Senatsfinanzverwaltung für eine Verstärkung einsetzen will. Zwischenzeitlich
wurde bereits über die Medien kommuniziert, dass es eine zweckgebundene
Verstärkung geben soll. Aktuell wurde Seitens des Senats am 23.02.2010 durch
eine Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 25 Mio. € zusätzlich zur
Schlaglochbeseitigung zur Verfügung gestellt werden sollen, davon 15 Mio. € an
die Bezirke und 10 Mio. €, über die SenStadt und SenFin gemeinsam entscheiden
werden. Nach den vorliegenden Presseberichten sollen 1,6 Mio. € aus den 15 Mio.
€ auf Steglitz-Zehlendorf entfallen. 3. Bei welchen Straßen sieht das Bezirksamt
vordringlichen Handlungsbedarf und wann
werden diese in welcher Reihenfolge in Stand gesetzt? Zurzeit besteht u. a. in Teilbereichen folgender
Straßen dringender Handlungsbedarf: Thorwaldsenstraße Kaiser-Wilhelm-Straße Knausstraße Paul-Schneider-Straße Albrechtstraße Lorenz-/Mariannenstraße Wolfensteindamm Königsberger Straße Bergstraße Hildburghauser
Straße Munsterdamm Ostpreußendamm Bismarckstraße Malteserstraße Oberhofer
Weg Gallwitzallee
- Tautenburger Straße Kamenzer Damm Goerzallee Leonorenstraße Unter
den Eichen Drakestraße Seehofstraße Brümmerstraße Ludwigsfelder
Straße Dahlemer
Weg Sundgauer Straße Berlepschstraße Potsdamer Straße Sachtlebenstraße Am Großen Wannsee Lindenthaler Allee Kohlhasenbrücker
Straße Andreezeile Spanische
Allee Onkel-Tom-Straße Matterhornstraße Clayallee Argentinische
Allee Teltower Damm Kronprinzessinnenweg Diese Liste umfasst nahezu alle
Hauptverkehrsstraßen im Bezirk, sie ließe sich aber noch fortsetzen.
Hervorgehoben sind die Straßen, für die bereits Vorbereitungen zur Reparatur
laufen. Über Zeitpunkt und Reihenfolge kann das
Bezirksamt zz. noch keine Aussage machen. Diese hängen von der unmittelbaren
Notwendigkeit, von Absprachen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, der
Verfügbarkeit der Straßenbaufirmen etc. ab! Mit freundlichen Grüßen Uwe Stäglin Bezirksstadtrat |
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