Drucksache - 1393/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gebühren der Berliner Wasserbetriebe gesenkt werden.

Begründung

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Bemühungen des Senates, die gerichtlich bestätigten Befugnisse des Kartellamts dazu zu nutzen, die Preise für Wasser in Berlin für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2010

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die Fraktion der CDU

Karnetzki              Buchta                                                                      Hippe

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Der Antrag wurde am 02.03.2010 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gebühren der Berliner Wasserbetriebe gesenkt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher