Drucksache - 1385/III (neu)  

 
 
Betreff: Bestandschutz von Sportanlagen gegenüber intoleranten (Neu)-Anwohnern
Status:öffentlichAktenzeichen:934
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-, SPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Hippe, Mc Laughlin
2. Karnetzki, Markl-Vieto, Breidenbach
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.02.2010 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Sportausschuss Empfehlung
11.03.2010 
24. öffentliche Sitzung des Sportausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.04.2010 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 08.02.2010
Beitritt SPD und GRÜNE vom 16.02.2010
BE Sport vom 11.03.2010
Beschluss vom 21.04.2010
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 31.08.2010

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Sportanlagen grundsätzlich Bestandschutz haben, insbesondere auch dann, wenn sich durch die Nutzung der Anlagen ein gewisser Geräuschpegel nicht vermeiden lässt.

 

Begründung:

 

Immer häufiger muss der Betrieb auf Sportanlagen eingeschränkt werden, weil Anwohner, leider sehr häufig neu Hinzugezogene, die bei der Besichtigung ihres zukünftigen Heimes offensichtlich die Sportanlage übersehen haben, gegen den Lärm und die Unruhe vor ihrer Haustüre sowohl behördlich als auch gerichtlich vorgehen.

 

Es kann nicht sein, dass wir ehrenamtliches Engagement im Sport und Jugendbereich einfordern, anderseits aber zusehen, dass willkürlicher Eigennutz und gesellschaftliche Rücksichtslosigkeit sportliche Aktivitäten einschränken bzw. schlimmstenfalls gar verhindern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Februar 2010

 

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            Mc Laughlin

 

 

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Karnetzki                                                                                    Markl-Vieto

 

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Der Antrag wurde am 11.03.2010 in der 24. Sitzung des Sportausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Mc Laughlin

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 21.04.2010 beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Sportanlagen grundsätzlich Bestandschutz haben, insbesondere auch dann, wenn sich durch die Nutzung der Anlagen ein gewisser Geräuschpegel nicht vermeiden lässt.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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