Drucksache - 1357/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Behindertenbeirat über das Büro der Behindertenbeauftragten in seiner alten Zusammensetzung bis spätestens März zur Nachwahl einer/eines Vorsitzenden einzuladen. Darüber hinaus sollte auf dieser Sitzung die weitere Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und die personelle Struktur des Behindertenbeirats diskutiert und möglichst abschließend entschieden werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Erika Schmid-Petry

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Der Antrag wurde am 25.02.2010 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Behindertenbeirat über das Büro der Behindertenbeauftragten in seiner alten Zusammensetzung bis spätestens März zur Nachwahl einer/eines Vorsitzenden einzuladen. Darüber hinaus sollte auf dieser Sitzung die weitere Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und die personelle Struktur des Behindertenbeirats diskutiert und möglichst abschließend entschieden werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher