Drucksache - 1338/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. In wessen Verantwortung lag die Durchführung der zu ergreifenden Maßnahmen, nachdem 2005 das erste Gutachten zum Münterbau vorlag?

2. Welche Maßnahmen hätten durchgeführt werden können und gibt es Maßnahmen, die damals zwingend hätten durchgeführt werden müssen?

3. Welche Kosten hätten die jeweiligen Maßnahmen verursacht?

4. Wer war dafür verantwortlich, dass entsprechende Prüfungen durchgeführt bzw. unterlassen wurden?

5. Gab es stichhaltige Gründe für die Unterlassung jeglichen Handelns?

6. Welche Folgen hatte das Ignorieren des Gutachtens?

7. Gibt es zum ersten Gutachten einen Schriftwechsel zwischen den formal Verantwortlichen, etwa der Schule und dem/der Stadtrat/rätin für Schulwesen, dem/der Stadtrat/rätin für Bauwesen, den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im Hochbauamt, den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen bei der Bauaufsicht und wie lautet dessen Inhalt?

8. Welche Folgewirkungen wären aus heutiger Sicht zu vermeiden gewesen, wenn 2005/06 gehandelt worden wäre?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Dezember 2009

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Erika Schmid-Petry