Drucksache - 1309/III  

----------------------------------------------------------------------------------

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde am 08.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei drei Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, aufgrund des abgewogenen und im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Vertrag in der Fassung vom 10. September 2009 beschlossenen Ergebnisses der Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) und der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB])

I.                   den Bebauungsplanentwurf 6-12 zu beschließen sowie

II.    über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-12 zu entscheiden. (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG])

Auf die beigefügten Auswertungen und Abwägungsergebnisse der Behörden- sowie Öffentlichkeitsbeteiligung, den städtebaulichen Vertrag in der Fassung vom 10. September 2009, den Entwurf der Rechtsverordnung sowie die Begründung wird verwiesen.

Rögner-Francke

BVVorsteher