Drucksache - 1305/III  

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Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde am 08.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) und der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB])

I.                   den Bebauungsplanentwurf X- B 2e zu beschließen sowie

II.                über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des
       Bebauungsplans X- B 2e zu entscheiden. (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 des
       Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG])

Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen.

Rögner-Francke

BVVorsteher