Drucksache - 1294/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem BA wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zum Schuljahresbeginn 2010/11 wieder die Lernmittelfreiheit einzuführen.

Begründung:

Die Argumentation für die Einschränkung der Lernmittelfreiheit ist weggefallen: Klage des Landes Berlin bezüglich Finanzausgleich.

Der dabei bisher erreichte Spareffekt steht in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der von Lehrkräften, Schulleitung und ehrenamtlich engagierter Elternschaft geleistet werden musste, einschließlich der von Eltern eingerichteten Lernmittelfonds. Zudem erleiden Schülerinnen und Schüler, die aus sozialen Gründen von der Zuzahlung befreit sind, durch diese verwaltungsaufwendige Lernmittelvergabe eine unnötige  Stigmatisierung. Außerdem haben sich die damit verbundenen bürokratischen Aufwendungen aus datenschutzrechtlicher Sicht als äußerst fragwürdig erwiesen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. November 2009

Für die CDU-Fraktion                                                          Für die SPD-Fraktion

Hippe                                          Berning                                          Karnetzki

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Der Antrag wurde am 01.12.2009 in der 34. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:

Dem BA wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zum Schuljahresbeginn 2010/11 wieder die Lernmittelfreiheit einzuführen.

Rögner-Francke

BVVorsteher