Drucksache - 1288/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auch das Ordnungsamt mit dem bei Polizei und Feuerwehr genutzten Digitalfunk ausgestattet werden kann und bis wann die Anschaffung der Geräte möglich ist.

Begründung:

Das Ordnungsamt ist auf eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit Polizei und Feuerwehr angewiesen. Das Ordnungsamt  muss mit entsprechenden Digitalfunk-Geräten direkt mit Krankentransporten, Polizei und Feuerwehr kommunizieren können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.11.09

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                       Eckel

Der Antrag wurde am 01.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.12.2009 in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welchem Umgang auch das Ordnungsamt mit dem bei Polizei und Feuerwehr genutzten Digitalfunk ausgestattet werden kann und bis wann die Anschaffung der Geräte möglich ist.

Begründung: unverändert

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welchem Umgang auch das Ordnungsamt mit dem bei Polizei und Feuerwehr genutzten Digitalfunk ausgestattet werden kann und bis wann die Anschaffung der Geräte möglich ist.

Rögner-Francke

BVVorsteher