Drucksache - 1280/III  

 
 
Betreff: Schlüsselverträge im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Klimas 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.11.2009 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsanfrage vom 09.11.2009

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Trifft es zu, dass den Mitgliedern der BVV sowie der Öffentlichkeit in der Sitzung der BVV am 10.12.2008 angekündigt wurde, dass die Auslieferung aller Schlüssel, die für den Zugang zu Schulsporthallen notwendig sind, bis zum 31.12.2008 erfolgen würde und Frau Stadträtin Anke Otto zudem versprach, persönlich für die Auslieferung der Schlüssel Sorge zu tragen?

 

  1. Trifft es zu, dass Frau Stadträtin Anke Otto die Hinweise aus der SPD-Fraktion, dass eine pünktliche Auslieferung zum Jahresende 2008 schon aufgrund der Feiertage unmöglich sei, verneinte und auch Hinweise auf einen ehrlichen Umgang mit den Betroffenen mit Verweis auf die Auslieferung der Schlüssel bis zum 31.12.2008 beantwortete?

 

  1. Trifft es zu, dass auch nach mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Aufforderung bzw. Bitte des Sportamtes vom 1. bis zum 3. Quartal dieses Jahres fehlende Schlüssel endlich zu liefern, bis heute nicht alle Schlüssel, die 2008 eingeplant waren, an das Sportamt ausgehändigt wurden?

 

  1. Trifft es zu, dass auf keine der mündlichen und schriftlichen Nachfragen des Sportamtes der letzten Monate eine Reaktion des Schulamtes erfolgt ist? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form?

 

  1. Wie viele Schlüssel aus der Planung 2008 wurden bisher ausgeliefert, wie viele fehlen noch? Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die fehlenden Schlüssel ausgeliefert sein?

 

  1. Wie viele Schlüssel aus dem zusätzlichen Bedarf 2009 wurden bisher ausgeliefert, wie viele fehlen noch? Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die fehlenden Schlüssel ausgeliefert sein?

 

  1. Wie hoch sind die Mehrkosten für alle Fahrten des Schließdienstes, die aufgrund der weiterhin fehlenden Schlüssel entstanden sind?

 

  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Umstellung auf Schlüsselverträge im Bezirk?

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. November 2009

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Karnetzki                     Klimas

 

 
 

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