Drucksache - 1247/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass der Widerspruchsbescheide in Angelegenheiten der Stadtplanung bei Neubau; Abriss und Nutzungsänderung allein auf den Baudezernenten zu widerrufen.

Begründung:

Das Bezirksamt ist als Kollegialorgan gesetzlich für die Widerspruchsentscheidungen zuständig. Diese Kompetenz hat es nach Kenntnis der Unterzeichner auf den Baudezernenten allein übertragen.

Nach der Umgehung der BVV im Fall "Marinebunker Schwanenwerder" und der Nichtinformation hinsichtlich eines größeren Neubauvorhabens der FU hat die Bezirksverordnetenversammlung kein Vertrauen in eine jederzeit transparente Amtsführung des Bezirksstadtrates Stäglin; es muss daher verhindert werden, dass dieser weitere, wahrlich einsame, Entscheidungen trifft, so dass ihm das Bezirksamt in Gänze zur Seite zu stellen ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.10.2009

Für die CDU-Fraktion

Hippe                           Krenz

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Der Antrag wurde am 12.01.2010 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Hippe

Ausschussvorsitzender