Drucksache - 1238/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das halbseitige Parken (zwei Räder auf der Fahrbahn und zwei Räder auf dem Bürgersteig) auch in dem Bereich der Straße "Auf dem Grat" zu erlauben, in dem es bisher nicht gestattet war.

Begründung:

Bei einer Abstimmung durch Briefumfrage gab es folgendes Ergebnis:

44 (95,6 %) Anwohner möchten das halbseitige Parken in der gesamten Straße, 0  (0 %) Anwohner möchten keine Veränderung und 2 (4,4 %) Anwohnern war die Regelung egal. Somit haben sich die Anwohner einstimmig für eine Änderung ausgesprochen.   

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.10.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                              Wilhelm

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Der Antrag wurde am 26.11.2009 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das halbseitige Parken auf einer Straßenseite (zwei Räder auf der Fahrbahn und zwei Räder auf dem Bürgersteig) auch in dem Bereich der Straße "Auf dem Grat" zu erlauben, in dem es bisher nicht gestattet war.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das halbseitige Parken auf einer Straßenseite (zwei Räder auf der Fahrbahn und zwei Räder auf dem Bürgersteig) auch in dem Bereich der Straße "Auf dem Grat" zu erlauben, in dem es bisher nicht gestattet war.

Rögner-Francke

BVVorsteher