Drucksache - 1210/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Neubau der Turnhalle für die Grundschule am Karpfenteich in die Investitionsplanung des Bezirks ab 2012 in die Wege zu leiten, indem in 2011 eine Bauplanungsunterlage erstellt wird.

Begründung:

Die Turnhalle der Grundschule am Karpfenteich ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes seit über einem Jahr gesperrt. Der reguläre Sportunterricht findet im Freien statt bzw. muss in benachbarten Sporthallen abgehalten werden. Die weiten Wegstrecken sind eine zusätzliche Belastung für die Schüler und haben zur Folge, dass aus organisatorischen Gründen der Unterricht ausfällt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. September 2009

Für die FDP-Fraktion

Rolf Breidenbach, Siegfried Tulke

Der Antrag wurde am 06.10.2009 in der 32. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Neubau der Turnhalle für die Grundschule am Karpfenteich in die Investitionsplanung des Bezirks ab 2012 in die Wege zu leiten.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem sind die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.10.2009 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.11.2009 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Neubau der Turnhalle für die Grundschule am Karpfenteich durch Einstellung in die Investitionsplanung des Bezirks ab 2012 in die Wege zu leiten und in 2011 eine Bauplanungsunterlage zu erstellen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Neubau der Turnhalle für die Grundschule am Karpfenteich durch Einstellung in die Investitionsplanung des Bezirks ab 2012 in die Wege zu leiten und in 2011 eine Bauplanungsunterlage zu erstellen.

Rögner-Francke

BVVorsteher