Drucksache - 1204/III  

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Stromkonzernen RWE und Vattenfall und ihren Projektpartnern Daimler, Volkswagen und BMW dafür einzusetzen, dass auch in Steglitz-Zehlendorf möglichst eine große Anzahl von Stromladesäulen für die umweltfreundlichen Pilotprojekte geschaffen wird.

 

Begründung:

Die genannten Konzerne setzen derzeit umweltfreundliche Pilotprojekte um, bei denen Flotten von Elektrofahrzeugen durch Berlin fahren sollen. Für diese Fahrzeuge wird eine große Zahl neuer "Stromtankstellen" geschaffen, die aber vor allem in der Innenstadt entstehen. In den Innenstadtbezirken wird eine umweltgerechte Infrastruktur geschaffen, während Steglitz-Zehlendorf von diesen Maßnahmen kaum profitieren soll. Zudem muss auch in Steglitz-Zehlendorf eine gute Infrastruktur errichtet werden, damit Bürger an den umweltfreundlichen Projekten teilnehmen können.

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf , den 15.09.2009

 

 

Hippe                                       Eckel

 

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Der Antrag wurde am 19.11.2009 in der 25. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass in Steglitz-Zehlendorf möglichst eine große Anzahl von Stromladesäulen für umweltfreundliche Pilotprojekte im Verkehr geschaffen wird.

 

Als möglicher Standort ist u. a. das Rathaus Zehlendorf zu prüfen.

 

Bei der Auswahl der Stromanbieter sollen - wenn möglich - auch die Verbraucherfreundlichkeit und der Wettbewerb der Stromanbieter gefördert werden.

 

Die Versorgung dieser Ladestationen mit Öko-Strom ist zu sichern.

 

Begründung:

Verschiedene Konzerne setzen derzeit umweltfreundliche Pilotprojekte um, bei denen Elektrofahrzeuge in Berlin erprobt werden. Für diese Fahrzeuge muss eine große Zahl neuer "Stromtankstellen" geschaffen werden, die aber bisher vor allem in der Innenstadt geplant sind. In den Innenstadtbezirken wird eine umweltgerechte Infrastruktur geschaffen, während Steglitz-Zehlendorf von diesen Maßnahmen kaum profitieren soll. Wir wollen, dass auch in Steglitz-Zehlendorf eine gute Infrastruktur errichtet wird, damit Bürger an den umweltfreundlichen Projekten teilnehmen können.“

 

Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 02.12.2009 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

 

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass in Steglitz-Zehlendorf möglichst eine große Anzahl von Stromladesäulen für umweltfreundliche Pilotprojekte im Verkehr geschaffen wird.

 

Als möglicher Standort ist u. a. das Rathaus Zehlendorf zu prüfen.

 

Bei der Auswahl der Stromanbieter sollen - wenn möglich - auch die Verbraucherfreundlichkeit und der Wettbewerb der Stromanbieter gefördert werden.

 

Die Versorgung dieser Ladestationen mit Öko-Strom ist zu sichern.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher