Drucksache - 1192/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Bezirk hinreichend Schulhelferstunden bewilligt werden, damit alle Kinder mit Behinderung in Sonder- und Regelschulen im Bezirk beschult werden können.

Begründung:

Auch Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung. Ohne Schulhelfer können Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder mit besonderem Bedarf an Hilfe und Pflege nicht beschult werden, da sie sich und/oder andere Mitschüler gefährden. Der Einsatz von Schulhelfern ist an Regelschulen, die behinderte Kinder integrieren, vorgesehen, um die politisch gewünschte Integration behinderter Kinder zu ermöglichen.

Es ist ein Skandal, dass der Schulsenator noch Anfang Juli zugesagt hatte, für Schulhelfer mehr Geld auszugeben und die Zahl der Schulhelfer zu erhöhen, da die Bedarfsfälle gestiegen seien und er nunmehr - entgegen seiner Zusage - die Mittel hierfür nicht aufgestockt hat, so dass auch in diesem Schuljahr, wie schon in den vergangenen Jahren, in unserem Bezirk Schulhelfer fehlen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.09.2009

Für die CDU-Fraktion

H i p p e                                          B e n d e r

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Der Antrag wurde am 06.10.2009 in der 32. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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In der 64. Sitzung des Ältestenrats ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 21.10.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Bezirk hinreichend Schulhelferstunden bewilligt werden, damit alle Kinder mit Behinderung in Sonder- und Regelschulen im Bezirk beschult werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher