Drucksache - 1180/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit des Bezirksbehindertenbeirats nach Kräften zu unterstützen. Die satzungstechnischen Vorgaben sind entsprechend so zu gestalten, dass eine ehrenamtliche Mitarbeit der von Behinderung (mittelbar und unmittelbar) betroffenen Bürger niedrigschwellig und ermutigend ermöglicht wird. Auch die inhaltliche und organisatorische Vernetzung mit dem Büro der Bezirksbehindertenbeauftragen ist unerlässlich und soll mit einem Anteil von 50% der Arbeitszeit angemessen festgeschrieben werden.

Begründung:

Seit 2003 arbeitet der Bezirksbehindertenbeirat erfolgreich an verschiedenen Projekten zur Barrierefreiheit auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden in Steglitz-Zehlendorf. Der Erfolg gründete wesentlich auf der fruchtbaren Zusammenarbeit mit aktiven Bürgern, Behindertenorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, der Arbeitsagentur und dem Büro der Bezirksbehindertenbeauftragten. Um die Synergie fortführen zu können, ist es notwendig, das Büro der Bezirksbehindertenbeauftragten als zentrale Verknüpfungsstelle für die Gremien des Beirats, einschlägige Belange der BVV-Ausschüsse und der Verwaltung zu festigen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. September 2009

Für die FDP-Fraktion

Rolf Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 25.02.2010 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende