Drucksache - 1101/III
Das
Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Kann das
Bezirksamt die Schilderungen eines Zehlendorfer Ehepaars bestätigen, das seit
Frühjahr des letzten Jahres nachweislich und erfolglos bereit ist, eine
Baumspende zu leisten und dabei folgende Erfahrungen machte? Im
Februar 2008 wurde der zuständigen Dienststelle mitgeteilt, dass das Ehepaar
Dr. D. bereit sei, die Kosten für die Nachpflanzung von drei Straßenbäumen zu
übernehmen. Dem Wunsch des Amtes um Benennung konkreter Örtlichkeiten wurde
durch die Angabe von drei Hausnummern in der Milinowskistraße gefolgt,
wenngleich die Auskunft gegeben wurde, dass mit einer Nachpflanzung im Frühjahr
des laufenden Jahres nicht mehr zu rechnen sei. Im
September 2008 wurde das Ehepaar Dr. D. gebeten, den Betrag von € 1.800 zu
überweisen, damit die Nachpflanzungen in der Zeit zwischen Oktober bis Dezember
des Jahres erfolgen könnten. Die Überweisung erfolgte. Mit
Hinweis auf eine mögliche Frostperiode erkundigten sich die Baumspender dann im
Dezember, warum es noch immer nicht zu einer Pflanzung der Bäume gekommen sei. Man habe
zunächst Gelder verausgaben müssen, deren Verfall am Ende des Jahres drohte,
wurden die Anfragenden beschieden. Spendengelder seinen dagegen sicher und
könnten nicht verfallen. Mitte
März 2009 teilte das Amt per eMail mit, dass in den nächsten zwei Wochen nun
mit dem Pflanzen der Bäume zu rechnen sei. Als nach
Ablauf dieser Zeit wieder nichts geschehen war, baten die Spender das Amt um
Auskunft. Nunmehr
wurde dem Ehepaar Dr. D. mitgeteilt, dass einerseits der Winter
unverhältnismäßig hart und lang gewesen sei, andererseits die Qualität
bestellter und gelieferter Bäume aus einer Baumschule in Nordrhein-Westfalen
unzureichend war und die Ware zurückgeschickt wurde. Zu einem
möglichen Pflanztermin konnte / wollte sich das Amt nunmehr nicht äußern. 2. Hält das
Bezirksamt in Anbetracht der katastrophalen Baumfäll- Baumnachpflanzbilanz
diesen Umgang mit zweckgebundenen Spenden von Bürgerinnen und Bürgern für
sachgerecht und geeignet, weitere Baumspender zu gewinnen und sie zu
bürgerschaftlichem Engagement bester Art zu ermuntern? 3. Gibt
es weitere Fälle solchen Unterlassens, die bürgerliches Engagement strafen? Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 11.5.2009 Für die
CDU-Fraktion Hippe Mc
Laughlin |
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