Drucksache - 1093/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk die erforderlichen finanziellen Mittel zur Finanzierung des Schülerruderns in den Schülerruderverbänden zusätzlich zum Produktsummenbudget zugewiesen bekommt.

Begründung:

Der Schülerruderverband Berlin erhält aus den Bezirkshaushalten Treptow-Köpenicks und Steglitz-Zehlendorfs jährliche Zuwendungen, um damit das Angebot des Schülerruderns für Berlin aufrechtzuerhalten. Im Schülerruderverband sind nahezu alle Schulen vertreten, die Rudern entweder in Arbeitsgemeinschaften in der Sekundarstufe I oder als Kurs in der gymnasialen Oberstufe anbieten.

Ursprünglich hatte der Senat die Finanzierung im Landeshaushaltsplan verankert, dann jedoch an die Bezirke abgegeben. Da ein separates Produkt "Schülerrudern" jedoch nicht existiert, erfolgt die Finanzierung laut der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 246/III vom 9.12.2008 aus den allgemeinen Schulprodukten 78 461 (Bereitstellung von Schulplätzen Gymnasium) und 78 462 (Bereitstellung von Schulplätzen Gesamtschulen) und damit vollständig auf Kosten des Bezirkes, ohne dass dies bei der Zuweisung durch den Senat berücksichtigt ist.

Das Bezirksamt sollte sich deshalb beim Senat dafür einsetzen, dass eine der folgenden Lösungsvarianten umgesetzt werden: die betroffenen Bezirke erhalten eine auskömmliche Summe zugewiesen und der Bezirk gibt diese Summe an den Schülerruderverband zur Aufrechterhaltung des Schulruderns weiter oder das Schulrudern wird als Lehrveranstaltung nach dem Schulgesetz ebenso vom Senat finanziert und findet entsprechend in der Summe seine Berücksichtigung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2009

Für die Fraktion der SPD                                                    Für die Fraktion der CDU

Karnetzki            Lau                                                                  Hippe

Für die GRÜNE-Fraktion                                                           Für die Fraktion der FDP

Markl-Vieto                                                                              Breidenbach

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 20.05.2009 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk die erforderlichen finanziellen Mittel zur Finanzierung des Schülerruderns in den Schülerruderverbänden zusätzlich zum Produktsummenbudget zugewiesen bekommt.

Rögner-Francke

BVVorsteher