Drucksache - 1065/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, dass das Universitätsklinikum Benjamin Franklin als universitärer Klinik- und Forschungsstandort vollumfänglich erhalten bleibt.

Begründung:

Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Senat plant, den Klinikstandort in der bisher bestehenden Form nicht weiter zu führen bzw. geplante Finanzmittel für die Sanierung an andere Stellen umzulenken. Das UKBF stellt sowohl für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Steglitz-Zehlendorf als auch als universitärer Wissenschafts- und Forschungsstandort einen wichtigen Standortfaktor für den Süd-Westen Berlins dar. Der Abbau von Kapazitäten oder gar eine Schließung hätte fatale Auswirkungen für die gesundheitliche Versorgung der Bürger und für den Wissenschaftsstandort Steglitz-Zehlendorf.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. April 2009

Für die FDP-Fraktion                                                                                                                                   Für die CDU-Fraktion

Rolf Breidenbach            Jan Ziegenhagen                           Hippe

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Der Antrag wurde am 13.05.2009 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit beraten.

Die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion haben sich dem Antrag angeschlossen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, dass das Universitätsklinikum Benjamin Franklin als universitärer Klinik- und Forschungsstandort vollumfänglich erhalten bleibt.

Rögner-Francke

BVVorsteher