Drucksache - 1055/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die Verkehrsampelanlage am Ostpreußendamm/Bäkestraße, die sich dort
bereits seit mindestens einem halben Jahr befindet, umgehend hergerichtet und
in Betrieb genommen wird. Begründung: Es ist
geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der Einmündung der Bäkestraße in
den Ostpreußendamm eine Verkehrsampelanlage für über 100.000 € installiert
worden ist, ohne dass diese bisher in Betrieb genommen worden ist, da – wie
durch die Bezirksstadträtin zu erfahren war – angeblich bisher die
verkehrstechnischen Voraussetzungen zur Abwicklung eines reibungslosen Verkehrs
an dieser Stelle mit der Anlage nicht geschaffen werden konnten. Es ist für den
Bürger nicht hinnehmbar, dass durch Fehlplanung oder Unfähigkeit der mit der
Einrichtung der Anlage betrauten Personen so mit Steuergeldern umgegangen wird.
Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 20.04.2009 Für die
CDU-Fraktion Hippe Bender ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 02.06.2009 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Die
Fraktion der SPD ist dem Antrag beigetreten. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die Verkehrsampelanlage am Ostpreußendamm/Bäkestraße, die sich dort
bereits seit mindestens einem halben Jahr befindet, umgehend hergerichtet und
in Betrieb genommen wird. Rögner-Francke BVVorsteher |
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