Drucksache - 1050/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Trifft es zu, dass aufgrund einer veränderten Berechnungsgrundlage des Werteausgleichs die Bibliotheken sowie die Musik- und Volkshochschule für das Jahr 2010/2011 einen Budgetverlust in Millionenhöhe zu erwarten haben ?

2. Gibt es noch weitere Produkte im Bezirk, die von der veränderten Berechnung des Werteausgleichs betroffen sind?

3. Wie hoch ist dieser für die o.g. Einrichtungen ?

4. Trifft es zu, dass die Volkshochschule, die Musikschule und die Bibliotheken aufgrund dieser veränderten Berechnung in ihrer Substanz gefährdet sind?

5. Welche konkreten Leistungseinschränkungen und Strukturveränderungen haben die Steglitz-Zehlendorfer Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?

6. Welche Auswirkungen werden die Leistungsreduzierungen in der Budgetierung der künftigen Jahre haben?

7. Warum ist diese Art der Berechnung des Werteausgleichs erst jetzt bekannt geworden?

8. Wurden die Fachverwaltungen oder die Bezirke an der neuen Berechnungsmodalität beteiligt und im Vorfeld über die ruinösen Auswirkungen informiert ?

9. Welche Bezirke tragen die Hauptlast bei der Umverteilung? Welche sind die Hauptgewinner?

10. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt gegen diese Willkür?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20.04.2009

Für die CDU-Fraktion

Hippe               Dr. Lehmanns-Brauns